Polizei Mainz lässt ZDF auf Streife und in Gewahrsamszelle filmen
Die Polizei Mainz hat gegen das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz verstoßen, indem sie ein ZDF-Kamerateam mit auf Streife und in die Gewahrsamszelle genommen hat. Zudem wurde Einblick in ein polizeiliches Datenverarbeitungssystem und in Bild und Ton aus einer Body Cam gewährt. Die Betroffenen waren teilweise alkoholisiert, jugendlich oder hatten angeblich psychische Probleme.
Penfoce sagt: So geht das nicht. Penforce hat Anzeige beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erstattet. Dieser müsste den Datenschutzverstoß beanstanden.
Der Beitrag „Gewalt gegen Polizisten - mit Bodycam auf Streife“ (ein Film von Robert Heller, im Auftrag von ZDF.info, 2017) wurde gesendet von ZDF Info am 30.08.2017, 20:15 Uhr, verfügbar in der Mediathek bis 12.9.2017: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gewalt-gegen-polizisten-mit-bodycam-auf-streife-100.html.
Darin ist unter anderem Folgendes aus der Einsatzbegleitung von POK Stefan Mehl und POK Gerwin Schwiersch, aus einer Gewahrsamszelle, aus einer Body Cam und aus einer polizeilichen Datenbank zu sehen (jeweils mit Sende-Minute):
- Verdächtigenvernehmung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme, Information über Vorstrafen (ab 10:00)
- Aufnahmen aus einer Body Cam mit Bild und Ton, offenbar einschließlich Nennung des Namens der gefilmten Person (Marco…) und Dokumentation einer Beleidigung („Bullensau“) (17:50)
- Einblick in Poladis-Eintrag, offenbar unter anderem mit Namensangabe des Beschuldigten (Bildschirm ab 19:50)
- Körperliche Durchsuchung eines verdächtigen Jugendlichen (25:30)
- Beleidigung und anschließende Personenkontrolle, eine Person ist stark alkoholisiert, Platzverweis (26:30)
- Personenkontrolle, dabei auffällig: klare Tonaufnahme auch des polizeilichen Gegenübers, obwohl die Kameras später von einer entfernten Position aus und durch den dazwischen stehenden Polizeiwagen aufnehmen; körperliche Durchsuchung; Festnahme; eine gefilmte Person zeigt den Mittelfinger in die Kamera (36:40)
- Beschuldigter wird gefesselt (39:00)
- Beschuldigter in Gewahrsamszelle, nur mit einer Unterhose bekleidet; Anlegen von Hand- und Fußfesseln; Information, dass er in eine Psychiatrie eingeliefert wird (41:50)
Penfoce sagt: So geht das nicht. Penforce hat Anzeige beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erstattet. Dieser müsste den Datenschutzverstoß beanstanden.
Der Beitrag „Gewalt gegen Polizisten - mit Bodycam auf Streife“ (ein Film von Robert Heller, im Auftrag von ZDF.info, 2017) wurde gesendet von ZDF Info am 30.08.2017, 20:15 Uhr, verfügbar in der Mediathek bis 12.9.2017: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gewalt-gegen-polizisten-mit-bodycam-auf-streife-100.html.
Darin ist unter anderem Folgendes aus der Einsatzbegleitung von POK Stefan Mehl und POK Gerwin Schwiersch, aus einer Gewahrsamszelle, aus einer Body Cam und aus einer polizeilichen Datenbank zu sehen (jeweils mit Sende-Minute):
- Verdächtigenvernehmung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme, Information über Vorstrafen (ab 10:00)
- Aufnahmen aus einer Body Cam mit Bild und Ton, offenbar einschließlich Nennung des Namens der gefilmten Person (Marco…) und Dokumentation einer Beleidigung („Bullensau“) (17:50)
- Einblick in Poladis-Eintrag, offenbar unter anderem mit Namensangabe des Beschuldigten (Bildschirm ab 19:50)
- Körperliche Durchsuchung eines verdächtigen Jugendlichen (25:30)
- Beleidigung und anschließende Personenkontrolle, eine Person ist stark alkoholisiert, Platzverweis (26:30)
- Personenkontrolle, dabei auffällig: klare Tonaufnahme auch des polizeilichen Gegenübers, obwohl die Kameras später von einer entfernten Position aus und durch den dazwischen stehenden Polizeiwagen aufnehmen; körperliche Durchsuchung; Festnahme; eine gefilmte Person zeigt den Mittelfinger in die Kamera (36:40)
- Beschuldigter wird gefesselt (39:00)
- Beschuldigter in Gewahrsamszelle, nur mit einer Unterhose bekleidet; Anlegen von Hand- und Fußfesseln; Information, dass er in eine Psychiatrie eingeliefert wird (41:50)
penforce - 5. September, 20:34
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