Polizei München

Polizei München lässt filmen, nimmt aber keine Anzeige entgegen

Penforce wollte gegen die Polizistinnen und Polizisten Anzeige erstatten, die das ZDF rechtswidrig an ihrer Arbeit beteiligt haben. Diese Beteiligung hatte zu entwürdigenden Darstellungen in einem TV-Beitrag geführt und verstößt gegen das Bayerische Datenschutzgesetz. Das Polizeipräsidium München, das für den Rechtsverstoß verantwortlich ist, ist auch die zuständige Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz.

Penforce wollte die Anzeige pseudonym erstatten, um die eigene Privatheit weitgehend zu schützen. Die Polizei teilte mit, sie nehme keine Anzeigen unter Pseudonym entgegen.

Penforce hat nun die Aufsichtsbehörde des Polizeipräsidiums München - das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - gebeten, zum einen die Anzeige der Polizei mit der Bitte um Bearbeitung zuzuleiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass sich die Polizei in Bayern nicht mehr an Medienproduktionen dieser Art beteiligt.

Landesdatenschutzbeauftragter Bayern prüft Polizei München

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die Anregung von Penforce aufgegriffen und wird die Beteiligung der Polizei München an einer ZDF-Sendung überprüfen. Die Sendung zeigt entwürdigende Darstellungen von Betroffenen. Ursache war die rechtswidrige Beteiligung des ZDF an der Polizeiarbeit, für die die Polizei München verantwortlich ist.

Penforce sagt: Gut, dass der Landesbeauftragte, der Problematik nachgeht. Penforce hat darum gebeten, über das Ergebnis informiert zu werden.

Polizei München lässt ZDF auf Streife filmen

Die Polizei München hat gegen das Bayerische Datenschutzgesetz verstoßen, indem sie ein ZDF-Kamerateam mit auf Streife genommen hat.

Penfoce sagt: So geht das nicht. Penforce hat Anzeige beim Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz erstattet. Dieser müsste den Datenschutzverstoß beanstanden.

Der Beitrag „Gewalt gegen Polizisten - mit Bodycam auf Streife“ (ein Film von Robert Heller, im Auftrag von ZDF.info, 2017) wurde gesendet von ZDF Info am 30.08.2017, 20:15 Uhr, verfügbar in der Mediathek bis 12.9.2017: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gewalt-gegen-polizisten-mit-bodycam-auf-streife-100.html.

Darin ist unter anderem Folgendes aus der Einsatzbegleitung von PHK Peter Weinmaier und Sarah Krieger zu sehen (jeweils mit Sende-Minute):
- körperliche Durchsuchung, Festnahme und Abtransport von mehreren Personen (ab ca. 03:00)
- Befragung, gewaltsame Festnahme und Abtransport einer Person in einer Flüchtlingsunterkunft (ab 05:00)
- Verdächtigenvernehmung, Alkoholtest (ab 30:00)
- am Boden liegende Person, gefesselt, verhaftet, abtransportiert (Vorwurf: versuchte gefährliche Körperverletzung (33:20).

Penforce Germany: Privatheit schützen und respektieren

Penforce Germany ermutigt öffentliche und private Stellen, die Privatheit zu respektieren und zu schützen.

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