Die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2012, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg Hartge, hat Penforce Germany keine Informationen über die Maßnahmen gegen Polizei-Reality-TV im Gespräch mit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Verfügung gestellt.

Sie hat allerdings mitgeteilt, sie habe keine Informationen über die Gespräche, die im Namen der Konferenz geplant waren. Offensichtlich planen die Konferenz und ihre Mitglieder keinerlei Maßnahmen, um ihre eigene Entschließung gegen behörliches Reality-TV auch durchzusetzen.

Penforce Germany ermutigt die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weiterhin, auf die Innenministerkonferenz einzuwirken und ihr eigenes Vollzugsdefizit zu beseitigen. In den Fällen, die Penforce auf dieser Site bisher dokumentiert hat, wurden offensichtlich Datenschutzgesetze verletzt. Die zuständigen Datenschutzbehörden unternahmen dagegen bisher nichts.


Penforce Germany bittet die aktuelle Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, ihre Unterlagen noch einmal zu überprüfen und Auskunft über den aktuellen Stand der Diskussion zwischen den beiden Konferenzen zu erteilen.

Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2011 hat Penforce Germany keine Informationen über die Maßnahmen gegen Polizei-Reality-TV im Gespräch mit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Verfügung gestellt.

Penforce Germany ermutigt die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weiterhin, auf die Innenministerkonferenz einzuwirken und ihr eigenes Vollzugsdefizit zu beseitigen. In den Fällen, die Penforce auf dieser Site bisher dokumentiert hat, wurden offensichtlich Datenschutzgesetze verletzt. Die zuständigen Datenschutzbehörden unternahmen dagegen bisher nichts.

Penforce Germany bittet die aktuelle Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg Hartge, um Auskunft über den aktuellen Stand der Diskussion zwischen den beiden Konferenzen.

Penforce Germany erwartet gespannt die weiteren Maßnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Anlässlich eines Schreibens der Innenminsterkonferenz ermutigt Penforce Germany den Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz Dr. Petri

• die Auffassung der Konferenz, wie sie in der Entschließung der 78. Konferenz der
  Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. Oktober 2009 zur
  Mitwirkung staatlicher Stellen bei Reality-TV festgehalten wurde, in aller Deutlich-
  keit zu bekräftigen,
• sie gegenüber der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Län-
  der sowie gegenüber den Medien mit Nachdruck zu vertreten und
• darauf hinzuwirken, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
  gegen datenschutzrechtliche Verstöße von öffentlichen Stellen im Rahmen von Reality-TV mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.

Zugleich gibt Penforce Germany einen Überblick über den Stand der Beschwerdeverfahren im laufenden Projekt. Das Schreiben im Original: Media-DSK-2_11-110921 (pdf, 64 KB)

Penforce Germany erwartet gespannt die weiteren Maßnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.