Die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2012, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg Hartge, hat Penforce Germany keine Informationen über die Maßnahmen gegen Polizei-Reality-TV im Gespräch mit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Verfügung gestellt.

Sie hat allerdings mitgeteilt, sie habe keine Informationen über die Gespräche, die im Namen der Konferenz geplant waren. Offensichtlich planen die Konferenz und ihre Mitglieder keinerlei Maßnahmen, um ihre eigene Entschließung gegen behörliches Reality-TV auch durchzusetzen.

Penforce Germany ermutigt die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weiterhin, auf die Innenministerkonferenz einzuwirken und ihr eigenes Vollzugsdefizit zu beseitigen. In den Fällen, die Penforce auf dieser Site bisher dokumentiert hat, wurden offensichtlich Datenschutzgesetze verletzt. Die zuständigen Datenschutzbehörden unternahmen dagegen bisher nichts.


Penforce Germany bittet die aktuelle Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, ihre Unterlagen noch einmal zu überprüfen und Auskunft über den aktuellen Stand der Diskussion zwischen den beiden Konferenzen zu erteilen.