Fazit und Zusammenfassung zum Reality-TV-Beitrag der Polizei Hamburg
Penforce sagt: Die Polizei Hamburg verstößt offensichtlich gegen Datenschutzrecht. Der Hamburgische Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit weiß das und ignoriert es. Damit ist eine Fortsetzung der rechtswidrigen Praxis der Polizei zu befürchten. Die Datenschutzbehörde erfüllt ihre Aufgabe nicht.
Die Hamburgische Beauftragte hatte zunächst mitgeteilt, er wolle dem Sachverhalt, auf den Penforce aufmerksam gemacht hatte, nachgehen, aber nicht über das Ergebnis informieren. Erst nach einem Informationsfreiheitsantrag hat die Behörde mitgeteilt, sie habe der Polizei "anheim gestellt", die Angelegenheit selbst zu prüfen. Über ein gegebenenfalls eintreffendes Schreiben der Polizei wolle man Penforce informieren.
Wie zu erwarten liegt auch mehr als vier Monate später bei Penforce keine Information vor. Penfore geht daher davon aus, dass weder die Polizei noch der Datenschutzbeauftragte eine Prüfung vorgenommen haben, und schließt die Angelegenheit ab.
Penforce bedauert, das die Behörden nicht motiviert werden konnten, die Privatheit zu respektieren und zu schützen.
Die Hamburgische Beauftragte hatte zunächst mitgeteilt, er wolle dem Sachverhalt, auf den Penforce aufmerksam gemacht hatte, nachgehen, aber nicht über das Ergebnis informieren. Erst nach einem Informationsfreiheitsantrag hat die Behörde mitgeteilt, sie habe der Polizei "anheim gestellt", die Angelegenheit selbst zu prüfen. Über ein gegebenenfalls eintreffendes Schreiben der Polizei wolle man Penforce informieren.
Wie zu erwarten liegt auch mehr als vier Monate später bei Penforce keine Information vor. Penfore geht daher davon aus, dass weder die Polizei noch der Datenschutzbeauftragte eine Prüfung vorgenommen haben, und schließt die Angelegenheit ab.
Penforce bedauert, das die Behörden nicht motiviert werden konnten, die Privatheit zu respektieren und zu schützen.
penforce - 17. März, 20:04
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