Niedersächsisches Innenministerium antwortet - teilweise
Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat nach Erinnerung geantwortet und Penforce seinen aktuellen Runderlass "Öffentlichkeitsarbeit der Polizei; Zusammenarbeit von Polizei und Medien" vom 14.10.2011 zugesandt. Darin wird auf die Beachtung von Datenschutzregelungen hingewiesen und Reality-TV - mit Ausnahmen - nicht gebilligt.
Penforce Germany sagt: Der Erlass macht Hoffnung, dass in Zukunft kein Reality-TV mit der Polizei in Niedersachsen mehr stattfindet, das gegen Menschenwürde und Datenschutz verstößt.
Allerdings: Die Fragen, ob das Ministerium die rechtliche Einschätzung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder teilt und ob es gegebenfalls gegen die wohl vorliegenden Rechtsverstöße der Polizei Hannover vorgeht, hat das Ministerium nicht beantwortet.
Penforce Germany hat erneut erinnert und wartet gespannt auf die Antworten
TIMELINE: Das Innenministerium Niedersachsen benötigt für seine vollständige Antwort bisher drei Monate
TIMELINE: Die Landesverwaltung Niedersachsen benötigt für die abschließende Bearbeitung der Angelegenheit bisher mehr als eineinhalb Jahre.
Penforce Germany sagt: Der Erlass macht Hoffnung, dass in Zukunft kein Reality-TV mit der Polizei in Niedersachsen mehr stattfindet, das gegen Menschenwürde und Datenschutz verstößt.
Allerdings: Die Fragen, ob das Ministerium die rechtliche Einschätzung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder teilt und ob es gegebenfalls gegen die wohl vorliegenden Rechtsverstöße der Polizei Hannover vorgeht, hat das Ministerium nicht beantwortet.
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penforce - 25. Januar, 22:18
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