Stadt Brühl lügt - Penforce erhebt Aufsichtsbeschwerde
Die Stadt Brühl hat gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde behauptet, vor den Reality-TV-Aufnahmen seien Einverständniserklärungen der gefilmten Personen eingeholt worden. Tatsächlich dokumentiert ein interner Vermerk der Stadt, der Penforce nach einer IFG-Auskunft vorliegt, dass dies nicht so war.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper ist trotz Hinweisen von Penforce nicht daran interessiert, dass die Stadt ihn belügt.
Penforce Germanny erhebt trotzdem Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht.
Aktualisierung: Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als unter staatliche Aufsichtsbehörde nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen anzusprechen ist.
Penforce Germany erhebt also Aufsichtsbeschwerde beim zuständigen Landrat.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper ist trotz Hinweisen von Penforce nicht daran interessiert, dass die Stadt ihn belügt.
Penforce Germanny erhebt trotzdem Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht.
Aktualisierung: Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als unter staatliche Aufsichtsbehörde nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen anzusprechen ist.
Penforce Germany erhebt also Aufsichtsbeschwerde beim zuständigen Landrat.
penforce - 2. April, 21:48
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