Der WDR hat die Beschwerde von Penforce ausführlich beantwortet. Zur Datenschutzproblematik beruft sich der WDR schwerpunktmäßig darauf, dass er eine Vereinbarung mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW eingehalten habe. Nicht einmal das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sieht der WDR dadurch verletzt, dass sein Filmteam eine gewaltsam geöffnete Wohnung gegen den Willen der Bewohnerinnen betritt.

Penforce sagt: Der WDR hat für seine Aufnahmen Grundrechte verletzt, sieht aber kein Problem. Die Selbstkontrolle des WDR hat versagt.

Penforce möchte sich die Vereinbarung zwischen WDR und Polizei genauer ansehen und hat das Landesamt um Auskunft darüber gebeten.

Der WDR erkennt eine Programmbeschwerde, die unter einem Pseudonym erhoben wird, nicht an.

Penforce sagt: Der WDR verstößt damit gegen das WDR-Gesetz, das die Programmbeschwerde jedermann eröffnet.

Jörg Leiwandner hatte eine Programmbeschwerde beim WDR geltend gemacht mit dem Ziel, dass die vermutlich rechtswidrigen TV-Aufnahmen mit der Polizei Oberhausen überprüft werden.(http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/10/20/hier-und-heute-samstag.xml (abgerufen am 20.10.2012))

Der WDR erkennt diese Programmbeschwerde nicht an, da Jörg Leiwandner nicht bestätigte, dass er kein Pseudonym verwendet. Damit sei die Programmbeschwerde anonym. Dem Bescheidungsanspruch, der aus dem Verfahren der Programmbeschwerde folge, können nur entsprochen werden, wenn der Petent für den Adressaten erkennbar ist. Das sei hier nicht der Fall. Der WDR beruft sich dabei auf Kommentarliteratur zu Art. 17 Grundgesetz, nach der eine anonyme Petition als begriffswidrig ausgeschlossen wird.

Penforce sagt: Eine Bescheidung, auf die ein Anspruch besteht, kann auch gegenüber einer Person erfolgen, die unter Pseudonym auftritt, wenn sie - wie hier - eine Kontaktmöglichkeit eröffnet. Die Kommentarliteratur, auf die sich der WDR beruft, zeigt, dass Kommentatoren nicht etwa einer Meinung sind. Der WDR verkürzt hier Verfahrensrechte und verstößt gegen das WDR-Gesetz. Darin ist vorgesehen, dass sich zuletzt auch die Intendanz mit einer Programmbeschwerde zu befassen hat.

Positiv immerhin: Der WDR hat trotzdem ausführlich zur Sache geantwortet.

WDR TV "Die Ermittler", Folge 5

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/10/20/hier-und-heute-samstag.xml (abgerufen am 20.10.2012)

Die Polizei Oberhausen lässt sich bei der Arbeit filmen, unter anderem bei Festnahmen, einer Wohnungsdurchsuchung und Zeugenvernehmungen. Auf die Grundrechte der Betroffenen wird dabei anscheinend keine Rücksicht genommen.

Penforce informiert die zuständigen Stellen und wartet interessiert auf deren Prüfungsergebnisse.

In der Sendung ist unter anderem Folgendes zu sehen:

• Festnahme von Anita – einer Frau, die des Drogenhandels verdächtig ist – und ei­nes Mannes, der des Versuchs verdächtig ist, Drogen bei ihr zu kaufen: Beiden Perso­nen werden Handschellen angelegt, nachdem sie überwältigt wurden.
• Kommentar zu einer laufenden Telefonüberwachung: Es wird vermutet, das die Verdächtige „zumindest mit [Störgeräusch im TV-Beitrag, offenbar nachsynchroni­siert] aufneh­men“ werde.
• Durchsuchung der Wohnung der Verdächtigen und Festnahme ihrer Lebenspartne­rin: Die Polizei verschafft sich gewaltsam Zugang. Der Lebenspartnerin der Ver­dächtigen werden im Bett Handschellen angelegt. Die Wohnung wird durchsucht. Es werden bis zu 800 g Heroin gefunden.
• Ein Mann, der des sexuellen Missbrauchs verdächtig ist, wird in seiner Wohnung aufgesucht und in Handschellen abgeführt. Später wird er aus einer Gewahrsams­zelle entlassen.
  Dazu wird mitgeteilt, dass der Verdächtige alkoholkrank und impotent ist.
• Im Rahmen der Ermittlungen werden „die Oma“ befragt und der Name des Hausei­gentümers mitgeteilt [im TV-Beitrag mit einer Tonpause nachsynchronisiert].