Nachdem der LDI NRW den Informationsantrag von Penforce Gemany verspätet beantwortet hat, haben wir selbst weiter ermittelt, die interne Stellungnahme der Stadtverwaltung beschafft und ausgewertet.

Danach sind vor der Aufzeichnung keine Einwilligungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeholt worden. Die Stadt Brühl hat damit rechtswidrig gehandelt.

Penforce Germany legt dem Landesbeauftragten das Ermittlungsergebnis vor und regt an, dass die Behörde ihre Beurteilung korrigiert und richtigstellt.

Das Innenministerium hat sich nach 2 Monaten noch nicht gemeldet. Penforce Germany hält die Mitwirkung der Polizei bei dem TV-Beitrag weiterhin für einen Verstoß gegen Menschwürde und Datenschutzrecht und wartet gespannt auf die Antwort.

TIMELINE: Das Innenministerium Niedersachsen benötigt für seine Antwort bisher zwei Monate

TIMELINE: Die Landesverwaltung Niedersachsen benötigt für die abschließende Bearbeitung der Angelegenheit bisher eineinhalb Jahre.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat keinen Verstoß gegen Datenschutzrecht festgestellt. Dabei bleiben rechtlich viele Fragen offen. Der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt es jedoch ab, die Fragen zu beantworten und verweist auf das niedersächsische Innenministerium.

Penforce Germany fragt das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen als Fachaufsicht für die Polizei, wie es die Angelegenheit bewertet und welche Maßnahmen beabsichtigt sind.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat die Fragen und Anregungen von Penforce Germany bislang nicht beantwortet. Einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW hat der Landesdatenschutzbeauftragte, der zugleich über die Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes wacht, nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist beantwortet.

Penforce Germany geht bislang von einem Büroversehen aus und hat den Beauftragten an die ausstehende Antwort erinnert.

Anlässlich eines Schreibens der Innenminsterkonferenz ermutigt Penforce Germany den Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz Dr. Petri

• die Auffassung der Konferenz, wie sie in der Entschließung der 78. Konferenz der
  Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. Oktober 2009 zur
  Mitwirkung staatlicher Stellen bei Reality-TV festgehalten wurde, in aller Deutlich-
  keit zu bekräftigen,
• sie gegenüber der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Län-
  der sowie gegenüber den Medien mit Nachdruck zu vertreten und
• darauf hinzuwirken, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
  gegen datenschutzrechtliche Verstöße von öffentlichen Stellen im Rahmen von Reality-TV mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.

Zugleich gibt Penforce Germany einen Überblick über den Stand der Beschwerdeverfahren im laufenden Projekt. Das Schreiben im Original: Media-DSK-2_11-110921 (pdf, 64 KB)

Penforce Germany erwartet gespannt die weiteren Maßnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.