Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat nach Erinnerung geantwortet und Penforce seinen aktuellen Runderlass "Öffentlichkeitsarbeit der Polizei; Zusammenarbeit von Polizei und Medien" vom 14.10.2011 zugesandt. Darin wird auf die Beachtung von Datenschutzregelungen hingewiesen und Reality-TV - mit Ausnahmen - nicht gebilligt.

Penforce Germany sagt: Der Erlass macht Hoffnung, dass in Zukunft kein Reality-TV mit der Polizei in Niedersachsen mehr stattfindet, das gegen Menschenwürde und Datenschutz verstößt.

Allerdings: Die Fragen, ob das Ministerium die rechtliche Einschätzung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder teilt und ob es gegebenfalls gegen die wohl vorliegenden Rechtsverstöße der Polizei Hannover vorgeht, hat das Ministerium nicht beantwortet.

Penforce Germany hat erneut erinnert und wartet gespannt auf die Antworten


TIMELINE: Das Innenministerium Niedersachsen benötigt für seine vollständige Antwort bisher drei Monate

TIMELINE: Die Landesverwaltung Niedersachsen benötigt für die abschließende Bearbeitung der Angelegenheit bisher mehr als eineinhalb Jahre.

Penforce Germany: Landesdatenschutzbeauftragter wird seinen Aufgaben nicht gerecht.

Fazit und Zusammenfassung zum Reality-TV-Beitrag mit einer Politesse der Stadt Brühl

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Ulrich Lepper hält Reality-TV, für das sich Behörden bei ihrer hoheitlichen Tätigkeit von einem Kamerateam begleiten lassen, auch ohne Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für zulässig. Ausreichend ist nach Auffassung des Landesbeauftragten, wenn sich die Betroffenen gegenüber dem Kamerateam nach der Aufzeichnung mit der Ausstrahlung einverstanden erklären. Der Landesbeauftragte gibt damit seine frühere Forderung auf, dass solche Aufnahmen allenfalls nach einer besonders zu prüfenden Einwilligung der Betroffenen vor der Aufzeichnung zulässig sein können. Der Landesbeauftragte ist für die Datenschutzkontrolle aller nordrhein-westfälischen öffentlichen Stellen zuständig.

Penforce Germany sagt: Der Landesdatenschutzbeauftragte verkennt die Sach- oder die Rechtslage. Mit seiner Auffassung erteilt er Behörden in NRW einen Freibrief dafür, an Reality-TV-Formaten ohne Rücksicht auf die Betroffenen teilzunehmen. Die Behörden dürften danach die Frage, ob Betroffene mit Aufzeichnung und Ausstrahlung einverstanden sind, nachträglich einem Kamerateam überlassen. Das Datenschutzrecht und die Menschenwürde der Betroffenen spielten dabei keine Rolle. So wird der Landesdatenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nicht gerecht.

Früher hatte die Behörde noch gemeinsam mit allen anderen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zurecht Folgendes festgehalten: „Wird das Fernsehen durch zielgerichtete behördliche Unterstützung in die Lage versetzt, personenbezogene Filmaufnahmen anzufertigen, ist dies rechtlich als Datenübermittlung an private Dritte zu werten. Für einen solchen massiven Eingriff in das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Staat, der die Betroffenen zur Duldung bestimmter Eingriffsmaßnahmen zwingen kann, ist grundsätzlich nicht befugt, Dritten die Teilnahme daran zu ermöglichen. Auch das Vorliegen einer wirksamen vorherigen Einwilligung der Betroffenen wird regelmäßig zweifelhaft sein. Für eine solche Einwilligung ist es insbesondere notwendig, die betroffene Person rechtzeitig über Umfang, Dauer und Verwendungszwecke der Aufnahmen aufzuklären und auf die Freiwilligkeit seiner Einwilligung hinzuweisen. Angesichts der Überraschungssituation sowie der mit dem staatlichen Eingriff nicht selten verbundenen Einschüchterung ist hier eine besonders sorgfältige Prüfung geboten.“ (Entschließung zum Reality-TV)

Zusammenfassung der Prüfung eines Reality-TV-Beitrags der Stadt Brühl:

(1) Kabel 1: Achtung Kontrolle: Politesse Birgit Adler-Adolph, Stadt Brühl, zeigt ihre Arbeit beim Verwarnen, Strafzettel Verteilen und beim Kontakt mit den Täterinnen und Tätern von Ordnungswidrigkeiten. Auf die Personen, die von den Maßnahmen betroffen sind, wird dabei anscheinend keine Rücksicht genommen.

(2) Penforce bittet den Landesbeauftragten um Prüfung auf Datenschutzrechtsverstöße.

(3) Der Landesbeauftragte teilt mit: Die Betroffenen haben vorab ihre Einwilligung erteilt. Ein Datenschutzrechtsverstoß liege nicht vor.

(4) Penforce bittet den Landesbeauftragten um Informationen aus der Akte zu der Angelegenheit.

(5) Der Landesbeauftragte antwortet nicht in der Frist, die das Informationsfreiheitsgesetz NRW vorsieht. Er verstößt damit selbst gegen das Gesetz, über dessen Umsetzung er als Informationsfreiheitsbeauftragter zu wachen hat.

(6) Penforce bittet die Stadt Brühl um weitere Auskunft, nachdem die Unterlagen, die der Landesbeauftragte schließlich zur Verfügung gestellt hat, keine ausreichende Aufklärung geliefert haben.

(7) Penforce stellt fest, dass es nach den internen Unterlagen der Stadt Brühl keine vorherigen Einwilligungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeben hat. Die Stadt hatte es als ausreichend angesehen, wenn das Kamerateam die Betroffenen nachträglich fragt, ob sie mit einer Ausstrahlung ihrer Bilder einverstanden sind.

(8) Penforce stellt dem Landesbeauftragten die Unterlagen zur Verfügung und regt eine erneute Prüfung an.

(9) Der Landesbeauftragte hält an seiner Bewertung fest, dass kein Datenschutzverstoß festzustellen ist. Er billigt damit, dass die Aufnahmen ohne Einwilligung stattgefunden haben.

Penforce hat der Datenschutzbehörde bei der Ermittlung des Sachverhalts auf die Sprünge geholfen. Die rechtliche Bewertung ist eindeutig, wenn man die Auffassung der Datenschutzbehörde selbst zugrunde legt: Die Stadt Brühl hat gegen das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen verstoßen. Trotzdem kann der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen keinen Datenschutzverstoß erkennen.

Penforce ist überrascht. So wird der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Aufgaben nicht gerecht.

Nachdem der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die gewünschten Informationen schließlich doch noch zur Verfügung gestellt hatte, haben sich weitere Fragen ergeben. Da die Unterlagen Anhaltspunkte für die Annahme boten, dass die Stadt Brühl vorab keine Einwilligungen für die Aufnahmen eingeholt hatte, wie es der Landesbeauftragte fordert, hat Penforce die Stadt Brühl um weitere Auskunft aus den Akten gebeten.

Die Stadt Brühl hat fristgerecht geanwortet und Penforce einen internen Vermerk zur Verfügung gestellt. Daraus ergibt sich, dass keineswegs Einwilligungen der "Verkehrsünder" eingeholt wurden. Vielmehr hielt es die Stadt Brühl für ausreichend, wenn das mitgebrachte Kamerateam die Betroffenen nach der Aufzeichnung fragt, ob sie mit der Ausstrahlung eines Beitrags einverstanden sind.

Penforce stellt dem Landesbeauftragten die internen Unterlagen der Stadt Brühl zur Verfügung und weist auf die Konsequenzen hin: Die Stadt Brühl hat gegen Datenschutzrecht verstoßen.

Penforce wartet gespannt auf die Antwort der Datenschutzbehörde.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte teilt mit, er habe keine Möglichkeit den Fernsehbeitrag anzusehen und könne ihn daher nicht prüfen. Obergerichtsvollzieher Horz sei im Ruhestand. Der Datenschutzbeauftragte habe sich beim Amtsgericht Frankfurt am Main nach der Genehmigungspraxis zur Mitwirkung von Gerichtsvollziehern bei TV-Produktionen erkundigt und finde sie zufriedenstellend.

Penforce Germany wundert sich, dass der Datenschutzbeauftragte nicht in der Lage ist, einen TV-Beitrag zu beschaffen, Herrn Horz nicht um eine Stellungnahme bitten mag, nur weil er im Ruhestand ist, und keinen Anhaltspunkt für weitere Tätigkeiten findet. Penforce Germany fragt den Hessischen Datenschutzbeauftragten nach Angaben des AG Frankfurt am Main zur Genehmigungspraxis und, ob die Aufnahmen im vorliegenden Fall genehmigt worden sind.

Auch nach mehr als acht Monaten Bearbeitungzeit hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit noch kein Prüfungsergebnis mitgeteilt. Penforce Germany hat die Behörde erinnert.

TIMELINE: Der BfDI benötigte bisher acht Monate zur Prüfung.